Ein weiterer Meilenstein in Sachen „Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel“ ist gelegt: Die ersten Fälle sind jetzt vor den Oberlandesgerichten (OLG) Hamm, Braunschweig und München gelandet. Alle drei haben sich auf die Seite der Spieler gestellt. Solche Urteile wirken wegweisend für Amts- und Landesgerichte und könnten Tempo in die zahlreichen Klagen bringen, die sich dort bereits stapeln. Wir erklären, was passiert ist.
Inzwischen gibt es fast 50 positive Urteile von Land- und Amtsgerichten für Spieler, die Verluste aus Online-Glücksspiel zurückgefordert haben. Diese Urteile hat das OLG München in einem Beschluss vom 24. November (Az.: 5 U 549/21) nun bestätigt. Das bedeutet die Urteile halten also auch vor der nächsthöheren Instanz und wer mit solchen Fällen vor Gericht zieht, hat sehr gute Chancen auf einen Erfolg.
Außerdem stellten die Oberlandesgerichte Hamm (Beschluss vom 12. November, Az.: I-12 W 13/21) und Braunschweig (Beschluss vom 03. Dezember, Az.: 8 W 20/21) klar, dass Spielern Prozesskostenhilfe für die Klagen zu gewähren ist, da die Erfolgsaussichten der Klagen gut sind. In diesen Fällen ging es darum, dass die Anträge auf Prozesskostenhilfe von den niedrigeren Instanzen wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wurden.
Der Anspruch auf Rückzahlung von Spielverlusten ist rechtmäßig
Das bedeutet also: Die Oberlandesgerichte sind sich einig, dass die Veranstalter mit ihren Online-Casinos gegen das bis zum 1. Juli 2021 geltende strikte Verbot von Online-Glücksspielen verstoßen haben. Das haben niedrigere Instanzen nämlich anders gesehen. In der Urteilsbegründung waren sie der Ansicht, dass die Rückforderung von Spielverlusten rechtsmissbräuchlich sei, weil die Kläger meist über Jahre im Bewusstsein der Gewinn- und Verlustmöglichkeiten an dem Online-Glücksspiel teilgenommen habe.Solch einer Rechtsauslegung widersprechen die Oberlandesgerichte jetzt.
Für Urteile von Amts- und Landgerichten die positiv für die Spieler ausgegangen sind bedeutet das, dass sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch vor höheren Instanzen halten. Und da sich niedrigere an höheren Instanzen orientieren, bedeutet das, dass nun auch an Amts- und Landgerichten die Aussicht auf Erfolg für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Casinos, - Lotterien oder – Sportwetten zurückholen wollen, sehr gut aussehen. Das spart also Zeit und Nerven.
Geld zurück vom Online-Casino
Bevor der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, war Online-Glücksspiel in Deutschland mit wenigen Ausnahmen verboten. Auch heute gibt es noch immer unfassbar viele Anbieter, die auf dem deutschen Markt ohne Lizenzen viel Geld verdienen. Ihre Geschäfte sind also illegal und damit nichtig. Jeder, der unwissentlich in einem solchen Online-Casino Geld verloren hat, kann es zurückfordern. Wir helfen Ihnen gerne dabei!
OLG Hamm: Spieler will von Tipico 292.000 Euro zurückholen
Bei dem Fall vor dem OLG Hamm ging es um Folgendes: Ein Spieler hatte rund 292.000 verzockt. Zwischen Januar 2017 und November 2019 hatte er dieses kleine Vermögen bei Online-Glücksspielen des Anbieters „Tipico Games Ltd.“ von seinem Wohnsitz in Deutschland aus verspielt. Um seinen Anspruch gerichtlich durchzusetzen, stellte der Kläger einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, den das Landgericht Bochum in erster Instanz ablehnte. Das Gericht erkannte zwar den grundsätzlichen Rückzahlungsanspruch, glaubte aber nicht, dass das Kläger eine Chance hat den Fall zu Gewinnen, da er über fast drei Jahre im Bewusstsein der Gewinn- und Verlustmöglichkeiten an dem Online-Glücksspiel teilgenommen habe. Die Rückforderung der Verluste unter Berufung auf das Glücksspiel-Verbot sei daher rechtsmissbräuchlich.
OLG Hamm: Prozesskostenhilfe muss gewährt werden
Das sah das OLG Hamm jedoch anders und gewährte den Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Denn der Vertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel sei aufgrund des Verbots aus dem Glücksspielstaatsvertrag nichtig. Dass der Spieler selbst gegen das Glücksspielverbot verstoßen habe, stehe dem Rückforderungsanspruch nicht im Wege. Die Interessen des Anbieters seien nicht vorrangig schutzwürdig. Zudem habe der Kläger dargelegt, dass er spielsüchtig sei. Ein mutmaßlich auf diesem Krankheitsbild beruhendes Verhalten könne dem Kläger nicht als rechtsmissbräuchlich entgegengehalten werden.
OLG Braunschweig sieht Verantwortung bei Casinos
Auch das OLG Braunschweig ist der Auffasung, dass Spieler ihre Verluste mit ausreichender Erfolgswahrscheinlichkeit zurück verlangen können. Im dortigen Fall hatte der Spieler rund 42.000 € bei der BML Group Limited, welche zur Betsson-Gruppe gehört, verloren. Das OLG Braunschweig fand besonders klare Worte dazu, dass es Aufgabe des Casinos gewesen wäre, Online-Glücksspiele nur in solchen Ländern anzubieten, in denen es dies auch tatsächlich darf.
OLG München weist Berufung eines Online-Casinos zurück
In München wollte der Online-Glücksspielanbieter „Oring Ltd.“ (u.a. TwinCasino) die Verluste eines Spielers in Höhe von 14.000 Euro nicht zurückzahlen. Gegen ein Urteil des Landgerichts München vom 30. Juli 2021 (Az.: 31 O 16477/20) ging der Anbieter mit Sitz in Malta in Berufung.
Registrierung aus Deutschland wir Online-Casino-Anbieter zum Verhängnis
Das OLG München hat nun in seinem Beschluss vom 24. November klargemacht, dass es die Berufung gegen das Urteil wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückweisen wird und dem Anbieter des illegalen Online-Casinos nahegelegt, die Berufung zurückzuziehen. Der Grund: Mangelnde Erfolgsaussichten. Denn der Anbieter hat bis in Deutschland zum Beispiel die Plattform „Twin“ ohne gültige Lizenz betrieben. Dass sich der Kläger im April 2020 in dem Online-Casino von seinem deutschen Wohnsitz aus registriert hat, war für den Anbieter offenbar kein Problem. Er ließ trotz des weitreichenden Verbots von Online-Glücksspiel in Deutschland seine Teilnahme zu – und hat sich damit in diesem Fall damit selbst ins Aus befördert.
Jetzt Chance nutzen: Holen Sie ihre Spielverluste zurück!
Die Chancen für alle, die auch ihre Verluste aus Online-Glücksspiel zurückholen wollen, steigen dadurch enorm. Gene helfen wir Ihnen ihre Verluste zurückzuholen.
Das Können die HFS-Rechtsanwälte für Sie tun:
1. Wir prüfen für Sie, ob die Glücksspielanbieter, bei denen Sie Geld verspielt haben, illegal auf dem deutschen Markt unterwegs sind.
2. Wir erstellen eine Übersicht über Ihre Verlustsummen.
3. Wir helfen Ihnen Ihr Kostenrisiko zu minimieren: Wir stellen den Kontakt zu Prozess-Finanzierern her oder beantragen für Sie Prozesskostenhilfe.
4. Wir vertreten Sie außergerichtlich und bei Klageverfahren.