Es gibt gute Nachrichten für Spieler, die ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückholen möchten: Bei Fällen, die dem Europäischen Gerichtshof vorliegen, geht es voran. Wir geben einen Überblick über die Fortschritte.
1. Verhandlung vor EuGH gegen Tipico: Bei Online-Sportwetten stehen Rückforderungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im Raum
Ein Fall, in dem ein Spieler seine Verluste von Tipico zurückfordert, hatte es bereits vergangenes Jahr bis vor den Bundesgerichtshof geschafft. Der BGH hatte sich zwar gegen den Sportwettanbieter ausgesprochen, möchte aber die Frage, ob der Anbieter mit seinem Angebot gegen die Europäische Dienstleistungsfreiheit verstoßen hat, vom Europäischen Gerichtshof beantwortet bekommen. Diese Antwort betrifft dann wiederum auch andere Anbieter wie bwin oder Betano und viele mehr, die ebenso ohne gültige deutsche Lizenz Sportwetten im Internet hierzulande angeboten haben. Im Raum stehen laut Medienberichten wohl 20 Milliarden Euro die aus der Sportwettindustrie in Deutschland zurückgefordert werden könnten. Hierbei soll es nun auch endlich im Herbst weitergehen. Im November soll es zur mündlichen Verhandlung kommen.
Über den Fall, der Tipico betrifft, haben wir bereits hier.
Unser Tipp: Auch hier gilt: Klagen Sie jetzt! Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre. Wir helfen Ihnen gerne dabei, Ihre Ansprüche zu überprüfen!
1. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta – wo der Sitz von zahlreichen Anbietern von Online-Glücksspielen ist – läuft jetzt
Am 18. Juni hat die Europäische Kommission ein förmliches Infringement-Verfahren gegen Malta eingeleitet. Mitgliedsstaaten oder eben die Europäischen Kommission können ein solches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn der Verdacht besteht, dass ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt. Ziel ist es, die Einhaltung und wirksame Umsetzung des EU-Rechts sicherzustellen. Malta hat nun bis Mitte August Zeit, auf das sogenannte Letter of Formal Notice zu antworten – andernfalls folgen weitere Schritte.
Der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren: Bill55
Bill 55 – offiziell als Artikel 56A des Maltese Gaming Act (MGA) bekannt – ist eine Gesetzesänderung, die im Juni 2023 in Malta verabschiedet wurde.
Das Hauptziel aus maltesischer Sicht:
Schutz für MGA-lizenzierte Glücksspielanbieter: Maltas höchstrangige Gesetzgebung stärkt den rechtlichen Schutz jener Glücksspielfirmen, die aus Malta heraus operieren.
Nichtanerkennung ausländischer Urteile: Demnach können maltesische Gerichte Urteile aus anderen EU-Ländern ablehnen, sofern diese Urteile den rechtmäßig unter maltesischer Lizenz durchgeführten Glücksspielbetrieb in Frage stellen.
Anwälte aus Deutschland sprechen angesichts dieses Gesetzes eher von einem juristischen Vorschlaghammer, mit dem sich maltesische Anbieter gegen Millionenklagen zeitweise schützen können . Dass diese Regelung nicht vor europäischen Gesetzen standhält, ist wahrscheinlich. Dennoch wird es noch einige Zeit dauern, bis es zu einer endgültigen Entscheidung von der Seite des EuGH kommt – die Mühlen mahlen dort langsam. Das wiederum machen sich Glücksspielanbieter mit Sitz auf Malta zunutze und verdienen weiterhin – wie zuvor – Milliarden. Und das ist auch ein großer Gewinn für den Inselstaat selbst, denn 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen inzwischen aus Online-Glücksspiel angeboten.
Illegales Online-Glücksspiel: Jetzt klagen, bevor der Anspruch verjährt!
Unser Rat: Auch wenn es vermutlich noch länger als ein Jahr dauern wird, bis es hier zu einer endgültigen Entscheidung kommt, raten wir: Wer vor 2020 Geld bei einem Online-Glücksspielanbieter mit Sitz auf Malta verloren hat, sollte dennoch jetzt klagen, bevor es zu einer Verjährung kommt. Spielverluste aus den vergangenen zehn Jahren können zurückgefordert werden. Eine Entscheidung des EuGH könnte den Weg für Rückzahlungen ebnen.
3. Nächster Schritt im Verfahren gegen Anbieter von Online-Casino-Spielen folgt im September
Die Klagewelle wurde aber vergangenes Jahr unter anderem auch dadurch ausgebremst, dass ein Fall (Az. C-440/23) gegen einen Online-Casino-Anbieter vor den Europäischen Gerichtshof kommen sollte. Bei diesem Fall, der nun erstmals am 9. April vor dem EuGH verhandelt wurde, geht es um eine Klage gegen den Anbieter European Lotto and Betting Ltd., der seine Online-Glücksspiele ohne gültige deutsche Lizenz hierzulande angeboten hatte. Dem Anbieter aus Malta lag lediglich eine maltesische Lizenz vor, aber keine deutsche. In diesem Fall soll der EuGH nun eine Grundsatzfrage prüfen und zwar, ob das weitreichende Verbot von Online-Glücksspielen mit dem Europarecht vereinbar ist. Der EuGH hat sich deshalb mit der grundlegenden Problematik auseinandergesetzt, inwieweit nationale Glücksspielverbote den Binnenmarktfreiheiten und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU entgegenstehen. Die bevorstehende Entscheidung wird daher nicht nur für betroffene Spieler, sondern auch für die Regulierungspraxis von Staaten von erheblicher Bedeutung sein.
Die Stellung der Schlussanträge des Generalanwalts ist auf den 4. September geplant. Eigentlich war die Verhandlung im Juli angekündigt.
Auch bei Online-Casinos gilt: Sie haben im Online- verloren? Dann klagen Sie jetzt! Auch hier können Sie ihre Verluste aus den vergangenen 10 Jahren zurückholen.
Wir helfen Ihnen gerne!