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Filmfonds: Montranus II und III, fehlerhafte Widerrufsbelehrung
OLG Karlsruhe verurteilt Helaba Dublin zur Rückabwicklung

Das OLG Karlsruhe hat durch (Versäumnis-)Urteil vom Juli 2014 die Helaba Dublin (Hessische Landesbank Dublin) zur Rückabwicklung der beiden Fondsbeteiligungen (Montranus II und Montranus III) des Klägers verurteilt. Der Kläger hatte die obligatorischen Anteilsfinanzierungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen gegenüber der Helaba Dublin widerrufen.

Das OLG Karlsruhe hat mit einer sehr ausführlichen Begründung die von den HFS Rechtsanwälten vertretene Rechtsansicht bestätigt. Das Gericht hob insbesondere hervor, dass unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dem Kläger hinsichtlich beider Finanzierungsverträge ein Widerrufsrecht nach den §§ 491, 495, 355 BGB zustand. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrungen wurde der Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass der Kläger die Widerrufe gegenüber der Helaba Dublin rechtswirksam erklären konnte.

Die verwandten Widerrufsbelehrungen waren unter anderem deshalb fehlerhaft, da sie den Verbraucher nicht unmissverständlich und eindeutig über die Widerrufsfrist belehrt hatten. Dabei wies das OLG Karlsruhe zutreffenderweise den Einwand der beklagten Helaba Dublin zurück, die sich vergeblich auf die Verwendung und die Schutzwirkung der Musterbelehrung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen hatte. Ebenso wurde der Verwirkungseinwand der Beklagten richtigerweise zurückgewiesen.

Die Finanzierungsverträge sind daher durch die wirksamen Widerrufe des Klägers rückabzuwickeln und dem Kläger somit die gezahlten Bareinlagen zuzüglich Agio und abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe hat sich der Kläger auch keine Steuervorteile auf seine Zahlungsansprüche anrechnen zu lassen.

Die Kanzlei HFS Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl von Anlegern, die sich an den Montranus Fonds -, Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG, Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG und Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG - beteiligt haben. Aufgrund der positiven Rechtsprechung des OLG Karlsruhe als auch verschiedener weiterer Oberlandesgerichte empfehlen wir allen Anlegern von Montranus Beteiligungen, Rechtsrat wegen eines Widerrufs der Anteilsfinanzierung gegen die Helaba Dublin einzuholen. Über das Kontaktformular können Sie sich einfach an uns wenden. Wir prüfen dann gerne auch für Sie, welche Ansprüche bei Ihnen in Betracht kommen.