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Filmfonds/Medienfonds: N1 European Film Produktions GmbH & Co. KG
LG Gießen verurteilt Bank zum Schadenersatz

Das LG Gießen hat in einem von den HFS Rechtsanwälten erstrittenen Urteil vom 04.10.2010 eine Volksbank zum vollumfänglichen Schadenersatz verurteilt, weil die Bank es schuldhaft unterlassen hatte, die Klägerin über die erheblichen Provisionen / Rückvergütungen ("kick-back") und dem damit bei der Bank bestehenden Interessenkonflikt aufzuklären.

Das Landgericht ließ keinen Zweifel daran, dass die Bank, die einen Kunden im Rahmen einer Geldanlage berät, verpflichtet ist, den Kunden über die tatsächliche konkrete Höhe der in Aussicht gestellten Provisionen aufzuklären hat. Denn nur bei einer Offenlegung dieser Rückvergütungen in ihrer konkreten Ausgestaltung wäre die Klägerin als Kundin der Bank deutlich geworden, dass ein erheblicher Interessenkonflikt bei der Bank besteht. Indem die Bank es jedoch schuldhaft unterließ, die Klägerin ordnungsgemäß hierüber aufzuklären, wurde die Klägerin nicht in die Lage versetzt, dieses erhebliche Interesse der Bank einschätzen und beurteilen zu können.

Entgegen dem Vorbringen der beklagten Bank konnte sie sich auch nicht durch Übergabe des Fondsprospekts ihrer Hinweis- und Aufklärungspflicht entziehen. Das Gericht stellte desweiteren fest, dass sich die Bank auch nicht auf einen sog. unverschuldeten Rechtsirrtum berufen könne. Vor allem kann die Bank das Risiko einer noch nicht höchstrichterlichen Klärung nicht auf ihren Kunden abschieben.

Entgegen der Behauptung der Bank sind die Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen Nichtaufklärung über die in Aussicht gestellten Provisionen auch nicht verjährt, da die Klägerin erst durch die diesseitige anwaltliche Vertretung Kenntnis von diesen Umständen erhalten hatte. Im Weiteren erkannte das Gericht auch zutreffend darauf, dass die Klägerin im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung durch die Bank den Medienfonds nicht gezeichnet hätte. Dabei bezog sich das Gericht auch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der in diesen Fällen die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens anzuwenden ist.

Das LG Gießen ist mit dem aktuellen Urteil vom 04.10.2010 vollumfänglich der von den HFS Rechtsanwälten vertretene Auffassung einer Schadenersatzpflicht der beratenden Banken gefolgt. Ebenso fügt sich das Urteil des LG Gießen konsequent in die höchstrichterliche Rechtsprechung des XI. Zivilsenates des BGH und der herrschenden Rechtsprechung ein, nach der sich beratende Banken allein wegen der Nichtaufklärung über die erheblichen Provisionen ihren Kunden gegenüber schadenersatzpflichtig gemacht haben.

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