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Verfahrensordnung

§ 1

Anwendungsbereich

(1)     Herr Rechtsanwalt Dr. Oliver Heinsen (nachfolgend Verfahrensleiter) mit Kanzleisitz HFS Rechtsanwälte, Seestraße 16, 71638 Ludwigsburg ist staatlich anerkannte Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, Verjährungen werden unterbrochen.

(2)     Ein Güteverfahren ist in allen Fällen zulässig, in denen die Parteien nach dem Gesetz eine Streitigkeit selbst beilegen können.

(3)     Diese Verfahrensordnung gilt nicht in Angelegenheiten, in denen der Verfahrensleiter als Schlichtungsstelle der Gütestelle beim Amtsgericht nach dem Baden-Württembergischen Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz) tätig wird.

§ 2

Grundsätze des Verfahrens

(1)     Das Güteverfahren zielt darauf ab, mit Hilfe des Verfahrensleiters zwischen den Parteien zu vermitteln, um eine interessengerechte Vereinbarung herbeizuführen. Es handelt sich nicht um ein förmliches Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren.

(2)     Der Verfahrensleiter lässt sich bei seiner Tätigkeit allein von den erkennbaren Interessen der Parteien und der geltenden Rechtslage leiten.

(3)     Der Verfahrensleiter ist neutral, unabhängig und unparteiisch. Der Verfahrensleiter darf keine der Parteien in der Angelegenheit, die Gegenstand des Güteverfahrens ist, als einseitiger Parteivertreter anwaltlich oder auf andere Weise beraten oder vertreten oder bereits vor Beginn des Verfahrens beraten oder vertreten haben. Dies gilt entsprechend nach Abschluss des Güteverfahrens. Die vorherige Beratung von nur einer Partei im Hinblick auf die Aufnahme des Güteverfahrens ist zulässig. Sie wird gegenüber der anderen Partei vor Beginn des Güteverfahrens offen gelegt.

(4)     Der Verfahrensleiter fördert die Beilegung des Streitfalls in jeder Art und Weise, die er für angemessen hält. Zu diesem Zweck kann er unverbindliche Vorschläge oder Alternativen zur Lösung des Streitfalls entwickeln und den Parteien gemeinsam oder einzeln vorlegen. Der Verfahrensleiter ist nicht befugt, den Streitfall insgesamt oder Teile davon in rechtlich bindender Weise zu entscheiden.

(5)     Verfahrensleiter ist hinsichtlich aller Tatsachen, die Gegenstand des Güteverfahrens sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verfahrensleiter sowie ihre Hilfspersonen können vor Gericht nicht als Zeugen über Vorgänge aus dem Güteverfahren vernommen werden, der Verfahrensleiter wird bestehende Aussageverweigerungsrechte in Anspruch nehmen.


§ 3

Verfahrenseinleitung

(1)     Das Güteverfahren wird durch den Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag kann bei der Gütestelle schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Gütestelle gegeben werden. Im Falle eines mündlich zu Protokoll der Gütestelle gegebener Antrag ist dieser durch den Antragssteller nachfolgend schriftlich zu genehmigen.

(2)     Sollte Verjährung eines Anspruchs gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) oder eine andere gesetzliche Folge der Anrufung einer Gütestelle erreicht werden, so ist das Güteverfahren schriftlich bei dem Verfahrensleiter zu beantragen. Der Güteantrag hat folgende Angaben zu enthalten:

a)       Die Namen, bei juristischen Personen auch deren gesetzliche Vertreter, ladungsfähige Anschriften.

b)       Eine kurze Darstellung des Gegenstands der Streitigkeit und des Begehrens. Der Antrag ist von der antragsstellenden Partei oder ihrem Bevollmächtigten zu unterschreiben. Bei schriftlichen Anträgen ist die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen. § 130 Nr. 1 ZPO gilt ergänzend. Im Falle einer Bevollmächtigung ist auf Verlangen der Gütestelle oder des Antragsgegners eine schriftliche Vollmacht des Antragsstellers nachzureichen. Hierzu kann die Gütestelle eine Frist setzen. Der Verfahrensleiter kann schriftlich oder telefonisch auf die Ergänzung des Antrages hinweisen. Die Ergänzung ist aktenkundig zu machen.

 

(3)     Der Antrag wird umgehend dem Antragsgegner zugestellt und eine demnächst-Bekanntgabe i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB damit sichergestellt. Der Antragsgegner wird mit der Bekanntgabe aufgefordert, sich zu erklären, ob er in das Verfahren eintreten möchte.


§ 4

Terminbestimmung

(1)     Der Verfahrensleiter bestimmt umgehend mit den Parteien Ort und Zeit der Güteverhandlung.

(2)     Ist das Güteverfahren durch Antrag gem. § 3 Abs. 2 eingeleitet worden und ist die andere Partei zur Verhandlung bereit, so bestimmt der Verfahrensleitereinen Verhandlungstermin, der in der Regel in zwei Wochen stattfinden soll.

(3)     Die Parteien erhalten die Verfahrensordnung mit der Bitte um Zustimmung übersandt. Die Gegenpartei erhält eine Abschrift des Antrages nach § 3 Abs. 2.


§ 5

Persönliches Erscheinen der Parteien

(1)     Die Parteien sollen in dem anberaumten Termin persönlich erscheinen.

(2)     Eine Partei kann zur Verhandlung einen Vertreter entsenden, wenn er zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zu einem Vergleichsabschluss ausdrücklich ermächtigt ist. Handelsgesellschaften und juristische Personen dürfen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen, diese müssen zu Entscheidungen ermächtigt sein. Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder können sich aufgrund einer schriftlichen Vollmacht gegenseitig vertreten.

(3)     Jede Partei kann sich im Güteverfahren eines Beistands oder eines Rechtsanwalts bedienen. Sie soll der Verfahrensleiter vor der Güteverhandlung davon in Kenntnis setzen.


§ 6

Güteverhandlung

(1)     Das Güteverfahren ist nicht öffentlich, es sei denn, der Verfahrensleiter und die Parteien vereinbaren etwas anderes.

(2)     Die Güteverhandlung ist mündlich und wird nicht durch Schriftsätze vorbereitet. Sie wird in einem Termin durchgeführt. Wird die Verhandlung unterbrochen, so ist zugleich ein Termin zu ihrer Fortsetzung zu vereinbaren.

(3)     Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten in den Termin gestellt werden, können angehört werden. Vorgelegte Unterlagen können berücksichtigt werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit beider Parteien oder deren Vertretern kann auch ein Augenschein eingenommen werden.


§ 7

Beendigung des Verfahrens

Das Verfahren endet

a)       durch eine den Streit beendende Vereinbarung,

b)       wenn eine Partei das Verfahren für gescheitert erklärt

c)       wenn der Antragsgegner die Zustellung trotz Benachrichtigung durch den Postzustelldienst nicht abholt oder wenn eine Partei über eine Zeitraum von mehr als 3 Monaten hinweg nicht auf die Zustellung reagiert

d)       wenn der Verfahrensleiter das Verfahren wegen fehlender Aussicht auf Erfolg für beendet erklärt,

e)       wenn eine Partei binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Mahnung des Verfahrensleiters den angeforderten Kostenvorschuss ganz oder teilweise nicht leistet.


§ 8

Vereinbarung, Protokoll

(1)     Über die Einigung oder das Scheitern des Einigungsversuchs wird auf Wunsch einer Partei ein Protokoll erstellt.

(2)     Das Protokoll muss enthalten:

a)       Den Namen des Verfahrensleiters,

b)       Ort und Zeit der Verhandlung,

c)       Namen und Anschriften der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände,

d)       den Gegenstand des Streits,

e)       die Vereinbarung der Parteien bzw. den Vermerk über das Scheitern des Einigungsversuchs.

(3)     Das Protokoll ist von dem Verfahrensleiter zu unterschreiben. Es ist den Parteien oder deren Vertretern vorzulesen und zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen durch Unterschrift zu genehmigen. Die protokollierte Vereinbarung kann auch von den Parteien durch Schriftsatz gegenüber dem Verfahrensleiter angenommen werden.


§ 9

Abschrift und Aufbewahrung

(1)     Der Verfahrensleiter erteilt den Parteien oder deren Rechtsnachfolgern auf Verlangen Abschriften des Protokolls.

(2)     Die Urschrift des Protokolls sowie die übrigen Akten hat der Verfahrensleiter für die Dauer von 5 Jahren nach Beendigung des Verfahrens aufzubewahren.


§ 10

Vollstreckung

(1)     Aus der protokollierten Vereinbarung der Parteien findet die Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt.

(2)     Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist das Amtsgericht Ludwigsburg zuständig.


§ 11

Gebühren und Auslagen

(1)     Der Verfahrensleiter erhält für seine Tätigkeit - einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Güteverhandlungen - ein Zeithonorar, das nach Zeitstunden bemessen wird nach folgender Tabelle:

Streitwert

Stundenhonorar

 

bis 25.000,-- Euro

150,-- Euro

über 25.0000,-- Euro bis 125.000,-- Euro

175,-- Euro

über 125.000,-- Euro bis 500.000,-- Euro

200,-- Euro

über 500.000,-- Euro bis 1.500.000,-- Euro

250,-- Euro

über 1.500.000,-- Euro bis 2.500.000,-- Euro

300,-- Euro

über 2.500.000,-- Euro bis 5.000.000,-- Euro

500,-- Euro

ab 5.000.000,-- Euro

750,-- Euro

 













-
jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Kommen vereinbarte Verhandlungstermine nicht zustande, so entsteht das Honorar einer Zeitstunde, falls der Verhandlungstermin nicht bis spätestens am Vortag der Sitzung abgesagt wird.

(2)     Bei Abschluss einer Vereinbarung erhält der Verfahrensleiter zusätzlich eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aus dem Gegenstandswert zzgl. MwSt.

(3)     Auslagen und Reisekosten werden nach den Vorschriften des RVG erstattet.

(4)     Die Vergütung tragen die Parteien zu gleichen Teilen als Gesamtschuldner, sofern nichts anderes vereinbart wird. Bleibt nur eine Partei ohne rechtzeitige Absage laut Abs. 1 einem Verhandlungstermin fern, so hat allein diese Partei das dadurch entstehende Honorar zu bezahlen.

(5)     Der Verfahrensleiter erhält für die Einleitung des Verfahrens, Zustellung und Feststellung des Scheiterns vom Antragsteller mangels einer individuellen Abrede eine Gebühr von 190,00 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Antragssteller 50,00 Euro, zzgl. 20,00 Euro Auslagenpauschale und die gesetzliche Mehrwertsteuer.


§ 12

Haftung

Die Haftung der Gütestelle und des Verfahrensleiters beschränkt sich auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.


§ 13

Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht

(1)     Die Gebühren werden mit Beendigung des Güteverfahrens fällig.

(2)     Der Verfahrensleiter kann von der die Güteverhandlung beantragenden Partei einen Vorschuss für die erste Güteverhandlung anfordern und die Güteverhandlung von der Zahlung dieses Vorschusses abhängig machen. Für eventuelle weitere Güteverhandlungen kann der Verfahrensleiter von den Parteien in jeweils gleicher Höhe Vorschüsse für bis zu 4 weitere Güteverhandlungen anfordern.

(3)     Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs sowie Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls können zurückbehalten werden, bis die der betreffenden Partei berechneten fälligen Kosten bezahlt sind. Gleiches gilt für die Veranlassung der vollstreckbaren Ausfertigung gegenüber der diese beantragenden Partei.

(4)     Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dieser Verfahrensordnung ist Ludwigsburg


§ 14

Erstattung der Auslagen der Parteien

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Eine Erstattung von Kosten findet nicht statt, es sei denn, die Parteien vereinbaren hiervon abweichendes.

 

Stand: 27.10.2016