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Fonds / geschlossene Fonds: Provision / Rückvergütung
BGH: Beschwerde einer Bank zurückgewiesen
 

Der Bundesgerichtshof hat mit aktueller Entscheidung vom 29.06.2010 unmissverständlich klargestellt, dass sich Banken, die wegen der Nichtaufklärung über erhaltene Provisionen / Rückvergütungen ("kick-backs") ihren Kunden gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet sind, bereits ab dem Zeitpunkt 1990 nicht mehr auf einen sog. unverschuldeten Rechtsirrtum berufen können.

Der Bundesgerichtshof hatte endlich die Gelegenheit, zu der Frage abschließend Stellung zu nehmen, ab welchem Zeitpunkt sich Banken nicht mehr auf einen sog. unverschuldeten Rechtsirrtum wegen der bestehenden Aufklärungspflicht ihrer Kunden über zurückgeflossene Rückvergütungen (Provisionen, "kick-backs") berufen zu können. Der Entscheidung des BGH lag ein Urteil des OLG Hamm vom 23.09.2009 zu Grunde, in dem die Bank wegen der Nichtaufklärung über die erhaltenen Rückvergütungen zum Schadenersatz gegenüber ihrem Kunden verurteilt wurde. Obwohl das OLG Hamm in seiner Entscheidung die Revision zum BGH nicht zuließ, hatte die Bank eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH gegen diese Entscheidung eingelegt. Diese wurde nunmehr durch den BGH zurückgewiesen.

Ausgehend von den Entscheidungsgründen des BGH legte die verurteilte Bank u.a. dar, dass ihr angeblich im Zeitpunkt der Beratung und Empfehlung der Beteiligungen unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte bewusst sein müssen, dass Banken gegenüber ihren Kunden zur Aufklärung über erhaltene Rückvergütungen (Provisionen) aufzuklären haben. Dabei berief sich die Bank mitunter auf eine Entscheidung des OLG Dresden, welches den Banken noch vermeintlich recht gegeben hatte. Dieses vereinzelt gebliebene Urteil des OLG Dresden ist jedoch zwischenzeitlich durch Anerkenntnisurteil des BGH vom 16.03.2010 aufgehoben worden, worauf auch der BGH in seiner Entscheidung vom 29.06.2010 ausdrücklich hinweist. Obwohl bereits die herrschende Rechtsprechung in einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen (vor allem die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Celle, München, Stuttgart, Frankfurt, Naumburg, Düsseldorf, Hamm und Brandenburg) hierzu Stellung genommen hatte und eine Berufung von Bankenseite abgelehnt hatte, nahm der BGH die Gelegenheit war, jeder weiteren Diskussion ein Ende zu setzen.

Leitsatz der Entscheidung:

"Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen."

Damit stellt der BGH endgültig und unmissverständlich klar, dass Banken sich spätestens seit 1990 nicht mehr auf einen sog. unverschuldeten Rechtsirrtum berufen können und daher sich schadenersatzpflichtig gegenüber ihren Kunden gemacht haben, sofern eine Aufklärung über diese Rückvergütungen (Provisionen, "kick-backs") bei der Beratung ihrer Kunden unterblieb.

Sollten auch Sie sich aufgrund einer Beratung einer Bank an einem geschlossenen Fonds beteiligt haben und wie in den überwiegenden Fällen nicht über die Provisionen ihrer Bank aufgeklärt worden sein, scheuen Sie sich nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.