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Filmfonds/Medienfonds: N1 European Film Produktions GmbH & Co. KG
LG Duisburg verurteilt Bank zum Schadenersatz

Das LG Duisburg hat in einem von den HFS Rechtsanwälten erstrittenen Urteil vom 10.06.2010 eine Volksbank zum Schadenersatz gegenüber einem von ihr beratenen Kunden verurteilt. Die Bank hatte es schuldhaft unterlassen, den Kläger über die erheblichen Provisionen / Rückvergütungen ("kick-back") und den damit bei der Bank bestehenden Interessenkonflikt aufzuklären.

Das Landgericht ließ keinen Zweifel daran, dass die Bank, die einen Kunden im Rahmen einer Geldanlage berät, verpflichtet ist, den Kunden über die tatsächliche konkrete Höhe der in Aussicht gestellten Provisionen aufzuklären hat. Vor allem nahm das Gericht Anstoß daran, dass durch das konkrete Provisionsmodell für die beklagte Bank ein besonderer Anreiz bestand, gerade die Medienfonds N1 Beteiligung ihren Kunden zu empfehlen. Nur bei einer Offenlegung dieser Rückvergütungen in ihrer konkreten Ausgestaltung wäre dem Kläger als Kunde der Bank deutlich geworden, dass ein erheblicher Interessenkonflikt bei der Bank besteht. Indem die Bank es jedoch schuldhaft unterließ, den Kläger ordnungsgemäß hierüber aufzuklären, wurde der Kläger nicht in die Lage versetzt, dieses erhebliche Interesse der Bank einschätzen und beurteilen zu können.

Zutreffend hob das Gericht hervor, dass entgegen dem Vorbringen der beklagten Bank der Fondsprospekt nicht dieser Hinweis- und Aufklärungspflicht genügt. Ebensowenig könne sich die Bank auf einen sog. unverschuldeten Rechtsirrtum berufen, zumal die Bank das Risiko einer noch nicht höchstrichterlichen Klärung nicht auf ihren Kunden abschieben kann.

Entgegen der Behauptung der Bank sind die Schadenersatzansprüche des Klägers wegen Nichtaufklärung über die in Aussicht gestellten Provisionen auch nicht verjährt, da der Kläger erst durch die anwaltliche Vertretung Kenntnis von diesen Umständen erhalten hatte. Im Weiteren erkannte das Gericht auch zutreffend darauf, dass der Kläger im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung durch die Bank den Medienfonds nicht gezeichnet hätte. Dabei bezog sich das Gericht auch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der in diesen Fällen die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens anzuwenden ist.

Damit bestätigt auch das LG Duisburg im Urteil vom 10.06.2010 die von den HFS Rechtsanwälten vertretene Auffassung einer Schadenersatzpflicht der beratenden Banken, wie dies beispielsweise bereits durch die Urteile des LG Ellwangen und des LG Verden der Fall war. Auch reiht sich das Urteil des LG Duisburg konsequent in die höchstrichterliche Rechtsprechung des XI. Zivilsenates des BGH und der zwischenzeitlichen herrschenden Rechtsprechung ein, nach der sich beratende Banken allein wegen der Nichtaufklärung über die erheblichen Provisionen ihren Kunden gegenüber schadenersatzpflichtig gemacht haben.

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