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Filmfonds/Medienfonds: N1 European Film Produktions GmbH & Co. KG
LG Verden verurteilt Bank zum Schadenersatz

Das LG Verden hat in einem von Herrn Rechtsanwalt Alexander Fröhler betreuten Fall mit Urteil vom 11.02.2010 einem Kunden einer Volksbank einen Schadenersatzanspruch zugesprochen, weil die Bank schuldhaft eine Aufklärung ihres Kunden über die erhaltene Provision / Rückvergütung ("kick-back") und damit über den bei ihr bestehenden Interessenkonflikt unterlassen hatte.

Zutreffend erkannte das Landgericht Verden in seiner Entscheidung, dass es sich bei an die beklagte Bank gezahlten Provision in Höhe von 9 % der Einlagensumme eindeutig um eine Rückvergütung im Sinne der sog. Kick-Back-Rechtsprechung des BGH handelt, da eine solche Zahlung umsatzabhängig erfolgte. Hierüber hatte die Bank ihren Kunden jedoch nicht aufgeklärt, obwohl sie zu einer solchen Aufklärung verpflichtet war. Denn nur wenn eine Kunde weiß, dass der Anlageberater bzw. seine Bank ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertrieb einer bestimmten Beteiligung haben, wird er in die Lage versetzt, dieses Interesse einschätzen und beurteilen zu können (vgl. OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009 Az 3 U 86/08 und Urteil vom 01.07.2009 Az 3 U 257/08).

Die Bank konnte sich auch nicht ihrer Aufklärungspflicht dadurch entheben, indem sie auf den Verkaufprospekt abstellte, da dieser den Anforderungen an die Aufklärung über derartige Rückvergütungen nicht erfüllt und daher eine solche Aufklärung nicht ersetzen kann. Insbesondere wies das Gericht in der Urteilsbegründung darauf hin, dass aus dem Prospekt nicht deutlich wird, ob und in welchem Umfang die Bank selbst durch Rückvergütungen mit an den dort ausgewiesenen Provisionen verdient.

Aufgrund der unterlassenen Aufklärung des Klägers über die umsatzabhängigen Provisionen wurde die Bank zum Schadenersatz verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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