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LG Ellwangen verurteilt Bank zum Schadenersatz


Das LG Ellwangen hat in einem von Herrn Rechtsanwalt Dr. Oliver Heinsen betreuten Fall mit Urteil vom 15.01.2010 die beratende Raiffeisenbank vollumfänglich zum Schadenersatz verurteilt, da die Bank es pflichtwidrig versäumte, den Kläger über die Provisionen aufzuklären.

Das LG Ellwangen hat zutreffend erkannt, dass die beklagte Bank es pflichtwidrig unterlassen hatte, den Kläger die der Bank gezahlten Provision von 9 % sowie der darüber hinaus gehenden in Aussicht gestellten Bonusstaffelprovision aufzuklären und dem Kläger einen vollumfänglichen Schadenersatzanspruch gegen die  Bank zugesprochen. Das Gericht ließ kein Zweifel daran, dass die Bank den bei ihr bestehenden Interessenkonflikt offen zu legen hatte. Denn ein Kunde wird erst durch diese Aufklärung in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu urteilen, ob die Bank ihm eine bestimmte Anlage nur deshalb empfiehlt, weil sie selbst daran verdient (siehe etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009 Az 17 U 149/07, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009 Az I-9 U 30/09, OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2009 Az 6 U 126/09).

Zu recht folgte das Gericht nicht dem Ansinnen der beklagten Bank, welche sich auf einen sog. unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen wollte. Denn zum Einen verkenne die Bank, dass die Verpflichtung des Beraters, Interessenkonflikte zu vermeiden, einem allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz entspricht und nicht erst das Ergebnis einer Änderung der Rechtsprechung ist. Zum anderen musste die Bank schon im Jahre 2003 zumindest damit rechnen, dass sie auch zur Offenbarung verpflichtet war. Eine Berufung auf einen sog. unvermeidbaren Rechtsirrtum war der Bank somit verwehrt.

Das Urteil des LG Ellwangen bestätigt damit die von den HFS Rechtsanwälten vertretene Auffassung, nach der sich beratende Banken wegen der Nichtaufklärung über die den Banken gezahlten und erheblichen Provisionen ihren Kunden gegenüber schadenersatzpflichtig gemacht haben. Auch führt das Urteil des Landgerichts Ellwangen konsequent die höchstrichterliche Rechtsprechung des XI. Zivilsenates des BGH und der überwiegenden Rechtsprechung fort, welche unter anderem im Urteil des OLG Stuttgart vom 06.10.2009 (Az 6 U 126/09) anschaulich dargelegt wurde.

Das Urteil des LG Ellwangen vom 15.01.2010 ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden.

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