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Filmfonds/Medienfonds: Provision/Rückvergütung
BGH: Banken erkennen Ansprüche geschädigter Anleger an

Gleich in mehreren Verfahren vor dem XI. Zivilsenat des BGH haben Banken die Schadenersatzansprüche geschädigter Fondsanleger anerkannt.

Auch wenn gerade in gerichtlichen Verfahren Bankenrechtsanwälte nach wie vor bestrebt sind, bestehende Ansprüche geschädigter Anleger durch Verweis auf einen sog. unverschuldeten Rechtsirrtum der beratenden Bank zu Fall bringen zu wollen, dürfte diese Schutzbehauptung angesichts der Anerkenntnisurteile der Banken vor dem XI. Zivilsenat des BGH vom 09.02.2010, 23.02.2010, 04.03.2010 und 16.03.2010 nicht mehr wirklich in Betracht zu ziehen sein.

Während das Oberlandesgericht Karlsruhe bereits frühzeitig im Urteil vom 03.03.2009 eine Schadenersatzpflicht der beratenden Banken wegen der Nichtaufklärung ihrer Kunden über die erhaltene Provision feststellte, ebenso auch das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 01.07.2009, und beide Entscheidungen nunmehr durch den BGH mit Urteilen vom 09.02.2010 und 04.03.2010 bestätigt wurden, sind die weiteren Anerkenntnisurteile des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2010 und 04.03.2010 auch noch aus einem anderen Grunde mehr als beachtenswert.

Denn häufig verweisen Bankenrechtsanwälte in gerichtlichen Verfahren auf ein Urteil des OLG Dresden vom 24.07.2009 bzw. auf ein Urteil des OLG Oldenburg vom 11.09.2009, um darzulegen, warum die beratenden Banken angeblich unverschuldet nicht erkannt haben sollen, dass sie gegenüber ihren Kunden zur Aufklärung über die den Banken erheblich in Aussicht gestellten Provisionen verpflichtet gewesen waren. Obwohl das Oberlandesgericht Dresden im Urteil vom 24.07.2009 und das Oberlandesgericht Oldenburg im Urteil vom 11.09.2009 dieser Sichtweise noch gefolgt sind und den Banken in diesen Verfahren recht gegeben haben, sind beide Urteile durch die Urteile des BGH vom 23.02.2010 und 04.03.2010 gegenstandslos geworden. Es ist schon beachtenswert, dass Banken und deren Vertreter die gegen sie geltend gemachten Schadenersatzansprüche vor dem BGH anerkennen, obwohl den Banken in der Vorinstanz vor dem Oberlandesgericht Dresden und dem Oberlandesgericht Oldenburg vermeintlich recht gegeben wurde. Es liegt daher die Vermutung mehr als nahe, dass die Banken vor dem BGH mit ihrer unzutreffenden Argumentation gescheitert sind und durch das Anerkennen der bestehenden Schadenersatzansprüche weitere öffentlichkeitswirksame Verurteilungen durch den Bundesgerichtshof verhindern wollten, wie dies im Falle des Beschlusses vom 20.01.2009 und Urteil vom 12.05.2009 des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs der Fall war.

In der Gesamtschau kann daher der Schluss gezogen werden, dass der XI. Zivilsenat des BGH keinen Zweifel an der Schadenersatzpflicht der Banken wegen der pflichtwidrigen Nichtaufklärung ihrer Kunden über die erhaltenen Provisionen gelassen hat und den Banken eine vermeintliche Berufung auf einen sog. unverschuldeten Rechtsirrtum versagte. Denn andernfalls wäre unverständlich, warum gerade die beratenden Banken ihre vermeintliche Rechtsansicht vor dem XI. Zivilsenat des BGH nicht haben durchsetzen können. Da sie dieses nicht vermochten, dürfte kein Zweifel mehr daran bestehen, dass auch höchstrichterlich durch den BGH diese Frage nunmehr zu Lasten der Banken geklärt wurde.

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