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Filmfonds/Medienfonds: N1 European Film Produktions GmbH & Co. KG
OLG Naumburg verurteilt Bank zum Schadenersatz

Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Urteil vom 09.02.2010 einem geschädigten Anleger einen Schadenersatzanspruch gegenüber der beratend tätig gewordenen Bank zugesprochen.

Das OLG stellte in seiner Urteilsbegründung u.a. darauf ab, dass die Bank es pflichtwidrig unterlassen hatte, den Kläger über die erhaltene Provision und somit über den bestehenden Interessenkonflikt aufzuklären, obwohl die Bank nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ("kick-back") hierzu verpflichtet war. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg reiht sich daher nahtlos in die herrschende Rechtsprechung ein, welche  zwischenzeitlich u.a. in verschiedenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlruhe, Celle, München, Frankfurt, Hamm, Stuttgart, Düsseldorf unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 und das Urteil vom 12.05.2009 zum Ausdruck gekommen ist.

Mit einer beachtenswerten Begründung wurde zudem klargestellt, dass sich die Bank weder auf einen sog. unverschuldeten Rechtsirrtum berufen kann, noch durch die Übergabe des Fondsprospektes von ihrer Aufklärungspflicht gegenüber ihrem Kunden befreien kann. Denn hinsichtlich des Fondsprospektes machte das Gericht in der Urteilsbegründung deutlich, dass der Prospekt gerade keine ausreichende Aufklärung über die konkrete Provision der Bank enthalte, sondern den Anleger hinsichtlich der Art und des Umfanges einer solchen Provision im Unklaren lasse. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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